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Europawahl 2019 – die wichtigsten Fakten im Überblick

EU-Wahl 2019

EU-Wahl 2019. Bild: Europäisches Parlament / Drapeaux

Am Sonntag, 26. Mai 2019, dürfen in Deutschland rund vier Millionen junge Männer und Frauen zum ersten Mal in ihrem Leben an den Wahlurnen ihre Stimme abgeben. Gewählt wird das Europäische Parlament. Doch was oder vielmehr wer ist das eigentlich genau? Wie sind deutsche Parteien in die europäische Politik eingebunden, und welche Positionen vertreten sie? Wie funktioniert die Europawahl praktisch gesehen? Und was können politisch interessierte Schüler tun, die noch nicht 18 sind?

Fragen über Fragen… Zunächst einmal ist aber die wichtigste Frage zu klären: Was ist das Europäische Parlament überhaupt? Im Europaparlament stimmen Politiker aus den Mitgliedsländern der EU über Gesetze ab. Dabei kann es zum Beispiel um die Vereinheitlichung der Studienbedingungen in Europa im Bologna-Prozess oder die Anerkennung von Studien- und Ausbildungsabschlüssen im europäischen Ausland gehen. Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg.

Wer wird gewählt?

Bei der Europawahl werden Parteien gewählt, die jeweils eine Liste mit Kandidaten aufstellen, die sie als Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken möchten. Wie viele Abgeordnete ein Land in das Europaparlament entsenden kann, richtet sich nach der Einwohnerzahl. Deutschland ist mit 96 von insgesamt 751 Sitzen vertreten.

Die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und die FDP haben für das Europäische Parlament außerdem Spitzenkandidaten aufgestellt, die ihre politischen Positionen der Öffentlichkeit vorstellen sollen:

CDU/CSU-Kandidat Manfred Weber
CDU/CSU-Kandidat Manfred Weber

Spitzenkandidat der CDU/CSU zur Europawahl

Für die CDU/CSU tritt der 46-jährige Niederbayer Manfred Weber als Spitzenkandidat an.

Weber hat Ingenieurwissenschaften an der Hochschule München studiert und hat zwei Unternehmen gegründet, die sich mit Umwelt- und Qualitätsmanagement und Arbeitssicherheit befassen. In 2019 soll er als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufgestellt werden. Im EU-Parlament ist er seit 2004.

Grünen-Sprecherin Ska Keller. Bild: Dominik Butzmann
Grünen-Sprecherin Ska Keller. Bild: Dominik Butzmann

Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl

Sprecherin der Grünen im Europaparlament soll Ska Keller werden.

Die 38-jährige Brandenburgerin studierte Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik an der Freien Universität Berlin (FU).

Im EU-Parlament ist sie seit 2009. Auch Keller tritt zur Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin an.

SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley. Bild: Götz Schleser
SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley. Bild: Götz Schleser

Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl

Die SPD hat die Bundesjustizministerin Katharina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl auserkoren.

Die 51-jährige Juristin aus Köln hat an der Philipps-Universität in Marburg studiert und an der Universität Münster promoviert. Sie arbeitete als Rechtsanwältin und Richterin und war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Im Europaparlament war sie bislang noch nicht.

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer
FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer

Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl

Die FDP hat die ehemalige hessische Kultusministerin Nicola Beer als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufgestellt.

Die 49-Jährige absolvierte nach dem Abitur eine Banklehre und studierte danach Jura an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Auch Beer hat noch nicht im Europaparlament gearbeitet.

Was wollen die Parteien?

Bild: Europäisches Parlament.
Bild: Europäisches Parlament.

Sich durch ein Parteiprogramm zu kämpfen, ist nicht ganz einfach – denn nicht immer finden Politiker klare Worte. Zu vielen Themen – auch solchen, die vor allem Jugendliche betreffen – gibt es ganz unterschiedliche Positionen. Eine Auswahl:

Klimaschutz

CDU/CSU: Klimaschädliche Treibhausgase sollen durch den Emissionshandel reduziert werden. Der Emissionshandel wurde in der EU 2005 eingeführt und bedeutet, dass Betriebe für jede Tonne Kohlendioxid, die sie verbreiten, ein Zertifikat zur Erlaubnis vorlegen müssen. Diese Genehmigungsscheine sind limitiert, so dass die Luftverschmutzung begrenzt wird. Einen Teil bekommen die Unternehmen kostenlos, der Rest wird versteigert. Die Firmen können sich die Zertifikate gegenseitig verkaufen. Ziel ist die Verbesserung des Klimaschutzes möglichst ohne Nachteile für die Wirtschaft.

Grüne: Die Erzeugung von Strom, die Fortbewegung und die Nahrungsgewinnung sollen so verändert werden, dass der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid gestoppt wird. Eine EU-weite Gesetzgebung soll den Klimawandel und die daraus resultierende Umweltkatastrophe vermeiden.

SPD: Gegen den Klimawandel muss mehr getan werden als bisher. Dazu soll verstärkt in erneuerbare Energien wie Windkrafträder und Solarzellen und den Ausbau umweltfreundlicher Technologien wie elektro- und wasserstoffbetriebene Autos investiert werden. Ein baldiger Ausstieg aus der Kohleverbrennung wird angestrebt. Für die Jobs, die dadurch wegfallen, sollen Alternativen geschaffen werden.

Die Linke: Natur und Umwelt müssen über dem Profit stehen. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen und soll 2035 abgeschlossen sein. Der öffentliche Personennahverkehr soll kostenfrei sein, in den Innenstädten sollen keine Autos mehr fahren dürfen. Regionale Landwirtschaft soll gefördert und lange Transportwege sollen möglichst vermieden werden.

FDP: Wirtschaftliche Anreize sollen den Klimaschutz verbessern. Dabei setzt die FDP wie die CDU/CSU auf den Emissionshandel, den es in der EU bereits gibt.

Bildung

CDU/CSU: An Schulen soll es mehr Fremdsprachenunterricht geben. Bildungsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden. Studium und Ausbildung im Ausland sollen stärker gefördert werden.

SPD: Jeder unter 25 soll einen Ausbildungsplatz bekommen. Für die Berufsausbildung sollen europaweit Mindeststandards geschaffen werden. Bildungsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden. Auslandsaufenthalte für Studierende und Azubis sollen mehr gefördert werden. Ein europäischer Studienausweis soll eingeführt werden. Studiengebühren sollen in ganz Europa abgeschafft werden.

Grüne: Europäische Universitäten sollen eingeführt werden, die landesübergreifend zusammen arbeiten und forschen. Bildungsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden. Studium und Ausbildung im Ausland sollen mehr gefördert werden. Europäische Freiwilligendienste sollen ausgebaut werden.

Die Linke: Die Privatisierung von Bildungseinrichtungen soll gestoppt werden, Bildung soll ausschließlich öffentlich finanziert und gestaltet werden. Studium und Ausbildung im Ausland sollen mehr gefördert werden. Studiengebühren sollen abgeschafft werden, auch für Studierende, die nicht aus der EU stammen, aber in einem EU-Land studieren. Die Bildungspolitik der EU soll sich nicht nur am Arbeitsmarkt orientieren, Faktoren wie Mitbestimmung und menschliche Arbeitsbedingungen sollen in der Berufsausbildung eine größere Rolle spielen.

FDP: Jeder EU-Bürger soll das Recht auf Bildungsfreiheit bekommen und  Bildungsangebote in ganz Europa wahrnehmen können, zum Beispiel in Form eines Schüleraustauschs oder einer Berufsausbildung im europäischen Ausland.

Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut und Jugendarbeitslosigkeit

CDU/CSU: Bestehende Fördermittel der EU sollen für Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden.

SPD: Eine europäischen „Kindergarantie“ soll Kinderarmut in der EU beenden und für alle Kinder Bildung, Gesundheitsversorgung und ausreichend Nahrungsmitteln sichern. Die europäische Jugendgarantie soll realisiert werden und jungen Menschen innerhalb weniger Monate, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine Arbeitsstelle garantieren.

Grüne: Praktika sollen verpflichtend entlohnt werden.

Die Linke: Eine Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen. Alle Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule sollen gebühren frei sein. Die Mittel der europäischen Jugendgarantie sollen erhöht werden.

FDP: Eine Europäische Ausbildungsagentur soll freie Ausbildungsplätze in anderen EU-Ländern vermitteln. Ein europäischer Investitionsfonds soll private Investitionen in neue Arbeitsplätze fördern.

Die kompletten Wahlprogramme aller Parteien zur Europawahl 2019 findest du hier.

Wie wird gewählt?

© Juniorwahl
© Juniorwahl

Seine Stimme zur Wahl des EU-Parlaments kann man im Wahllokal an der Urne oder per Briefwahl abgeben. Wo sich das Wahllokal befindet, in welchem Raum gewählt wird und wann die Öffnungszeiten sind, steht in der Wahlbenachrichtigung, die jeder wahlberechtigte Bürger rund drei Wochen vor dem Wahltermin per Post zugeschickt bekommt. Jeder Wähler kann eine Partei ankreuzen – Wahlzettel mit mehr als einem Kreuz sind ungültig. Die großen Parteien werden auf dem Wahlformular zuerst aufgeführt, die kleinen weiter hinten. Wer im Wahllokal wählen möchte, muss die Wahlbenachrichtigung oder seinen Ausweis mitbringen.

Wer darf wählen?

© Juniorwahl 2019
© Juniorwahl 2019

Wählen dürfen bei der Europawahl in Deutschland alle, die über 18 Jahre alt und entweder deutscher Staatsbürger sind, oder Bürger eines anderen EU-Landes sind und in Deutschland wohnen. In Österreich können Jugendliche schon ab 16 an der EU-Wahl teilnehmen. Ihre Stimme abgeben werden bei der Wahl zum EU-Parlament aber auch viele deutsche Schüler, die noch nicht volljährig sind – und zwar bei der Juniorwahl, die zu jeder echten politischen Wahl an vielen Schulen organisiert wird. Das Projekt simuliert reale Wahlen und wird von Unterricht zu dem Thema begleitet. Bei der Juniorwahl zum Deutschen Bundestag 2017 waren fast eine Million Schüler an den Urnen.

Eine weitere Möglichkeit, dich bei der EU-Wahl einzubringen, auch wenn du noch minderjährig bist: Informiere dich, bilde dir eine politische Meinung und sprich mit deinen Eltern. Zwar sind sie in ihrer Wahlentscheidung frei – doch durch deine Denkanstöße hast wahrscheinlich auch du einen Einfluss darauf, wo sie ihr Kreuz am Wahltag setzen werden.

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